Tag Transparenz

Piraten fordern Öffnung von Ausschüssen Wann endlich wird der Bürger beteiligt? Anfang dieses Jahres brachte das Dezernat I einen Antrag ein, in dem der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen ein beschließender Ausschuss und somit öffentlicher Ausschuss werden sollte. Bedingt durch Verfahrensfehler dauerte die Abstimmung bis zum 30. April 2013 und wurde letztlich gekippt. In der Stadtratssitzung am 25. September brachte die FDP einen ähnlichen Antrag ...
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Wartburgpiraten fordern öffentliche Ausschusssitzungen Abermals entbrannte bei der letzten Stadtratssitzung die Diskussion, ob die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Soziales und Gesundheit öffentlich abgehalten werden sollen. Für uns PIRATEN ist dies eine nicht nachvollziehbare Debatte. Natürlich gibt es Momente, in denen es angebracht ist durch einen nicht öffentlichen Teil den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Dieser darf aber nicht zur Standard-Ausrede für Hin...
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Da wir immer mal wieder bei Recherchen zu einem kommunalpolitischen Thema das Problem haben, dass uns wichtige Informationen und Zahlen fehlen, haben wir folgende Anfrage an die Pressestelle d...
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