Tag Pressemittteilung

Kritik am Abstimmverhalten zur Regelung der Abgeordnetenbestechung

Eisenach. Die Wartburgpiraten kritisieren das Abstimmverhalten des CDU-Abgeordneten Christian Hirte im Bundestag bei der Abstimmung zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung. “Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat” erklärt Andreas Jacob, Direktkandidat der Wartburgpiraten. “Seit Jahren blockiert die CDU eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Dass Christian Hirte gegen den Antrag ge...
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Vorhang auf und Hosen runter

Wartburgpiraten fordern öffentliche Ausschusssitzungen Abermals entbrannte bei der letzten Stadtratssitzung die Diskussion, ob die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Soziales und Gesundheit öffentlich abgehalten werden sollen. Für uns PIRATEN ist dies eine nicht nachvollziehbare Debatte. Natürlich gibt es Momente, in denen es angebracht ist durch einen nicht öffentlichen Teil den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Dieser darf aber nicht zur Standard-Ausrede für Hin...
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Sicherheit oder private Wegelagerei?

Wartburgpiraten sind wenig begeistert über Blitzercoup der Stadtverwaltung Die Stadtverwaltung Eisenach sucht per Ausschreibung digitale Messtechnik und Dienstleistung zur Geschwindigkeitsmessung, we...
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Wartburgpiraten fordern Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform ein

Die PIRATEN Wartburgkreis/Eisenach kritisieren das Verhalten der Thüringer Landesregierung, im Hinblick auf bevorstehende Gemeindefusionen, auf das Schärfste.
Obwohl sich elf Räte der betreffen...
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Kommunalwahlen 2012

Die Piraten des Kreisverbandes Wartburgkreis/Eisenach bedanken sich bei allen Bürgern die in Eisenach und dem Wartburgkreis ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch genommen haben und damit der viel b...
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