Kommunalprogramm

Bild: (c) 2009 Andreas Hein, Some rights reserved
  1. Präambel
  2. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz
  3. Stadt- und Kreisentwicklung
  4. Kultur
  5. Soziales
  6. Verkehr, Bauen und Infrastruktur
  7. Wirtschaft
  8. Tourismus
  9. Umwelt

Präambel

Wir wollen die Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Eisenach und dem Wartburgkreis stärken. Dazu gehört eine Bürgerbeteiligung in allen Phasen der politischen Prozesse.

Wir setzen uns für Transparenz in kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung ein.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken. Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach können nicht isoliert betrachtet werden. Von einer guten Vernetzung mit der Region – auch länderübergreifend – können alle profitieren.

Wir wollen, dass Wissen, Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Unser Menschenbild ist geprägt von Vertrauen, dies steht im Gegensatz zu Überwachung und Bevormundung.

Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz

 

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen, für die Einwohner der Wartburgregion.

Wir wollen, dass jeder Einwohner die Möglichkeit erhält, sich an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.

 

Bürgerfragestunde Wartburgkreis

Die Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde, in der Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung  gestellt werden können.

Bürgerbefragungen

Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt (durch diese) legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten können vermieden werden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Hierfür sind Bürgerbefragungen unabdingbar. Die Ergebnisse dieser Befragungen wären (zurzeit) zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten dem Willen der Bürger jedoch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Öffentlichkeit von Ausschüssen

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach wie auch des Wartburgkreises sollen öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordern. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden.

Übertragung von Ratssitzungen

Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingungen nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.

Transparente Verwaltung

Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren, sowie Kritik und Verbesserungsvorschläge vorbringen zu können. Wir PIRATEN fordern daher die  Offenlegung aller nicht personenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform.

Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:

  • Beteiligungsberichte an kommunalen Betrieben
  • Satzungen von Kreis und Gemeinden
  • behördlichen Formularen
  • Protokollen von Rats- und Ausschussversammlungen
  • Beschlüssen
  • Bebauungsplänen
  • Umweltmessdaten
  • Wirtschaftsplänen

Einführung von Bürgerhaushalten

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern  entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach.

Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt, noch verstehen wir darunter den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt, ermöglicht der Bürgerhaushalt die Beteiligung der Bürger bei der Haushaltssicherung.

Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation:

Klassische Methoden:

  • Mindestens einmal jährlich muss den Bürgern die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache zu Haushaltsangelegenheiten gegeben werden.
  • Regelmäßig soll eine Informationsbroschüre zum laufenden Haushalt sowohl gedruckt als auch digital veröffentlicht werden.
  • Regelmäßig soll bei den Bürgern mittels Anschreiben ein Meinungsbild zu den Mittelverwendungen aus dem Vermögenshaushalt eingeholt werden, sowie nach eigenen Vorschlägen gefragt werden.

Methoden der E-Partizipation:

  • Die jährliche Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsplans in digitaler Form.
  • Eine verständliche, ansprechende und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltes, um Bildungsanreize zu erzeugen und Bildungsmöglichkeiten anzubieten.
  • Die Schaffung einer Beteiligungsplattform im Internet. Ein jeder Bürger soll selbst auf einfache Art und Weise eigene Haushaltsvorschläge einbringen können und über andere Bürgervorschläge sowie über die Verwaltungs- und Ratsvorschläge diskutieren können. Eingebrachte Haushaltsvorschläge sollen sowohl der Verwaltung als auch  den Räten zur Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und Offenen Standards

Die konsequente Nutzung von freier Software und “Offenen Standards” in der Verwaltung ist dringend erforderlich. So kann jeder Bürger Zugriff auf öffentliche Dokumente und Daten erhalten, ohne spezielle Programme kaufen zu müssen. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Die Nutzung solcher Programme reduziert zudem Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Unternehmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Stadt- und Kreisentwicklung

Lebenswerte Städte, Orte und Gemeinden

Städte  und Orte sind die Lebenszentren der Menschen. Sie sind der Nährboden für die Entwicklung des kulturellen und wirtschaftlichen Potentials unserer Region. Gleichzeitiges  Wohnen und Arbeiten in (unserer) Region soll allen Menschen möglich sein.

Einkreisung der Stadt Eisenach

Wir PIRATEN stehen der Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis offen  gegenüber. Sie bietet eine Chance des Zusammenwachsens unserer Region.

Wir fordern dabei umsichtige Planung, statt vorschnellen Handelns. Dies gilt in gleichem Maße für die Gebietsreformdebatte der Thüringer Landespolitik. Die Einkreisung darf nicht in Hinterzimmern geplant und entschieden werden, sondern die Bürger der Stadt und des Kreises müssen gehört, befragt und einbezogen werden. Grundlegend gilt: Transparenz und  Bürgerbeteiligung müssen bei diesem Prozess oberste Maxime sein.

Auch fordern wir, dass sich die Stadt Eisenach nicht auf den dabei erzielbaren finanziellen Einsparungen ausruht, sondern weiter mit einem starken Willen an der Haushaltssicherung arbeitet. Ebenso muss dafür Sorge getragen werden, dass den Bürgern der Stadt Eisenach weiterhin ein örtlicher Zugang zu den, für die Bürger wichtigen Verwaltungsbereichen, wie Jugend- und Sozialhilfe und Schulen zur Verfügung steht. Wir schlagen daher vor die in der Stadt Eisenach vorhandene Vewaltungsinfrastruktur zu nutzen, um vor Ort ein Bürgerzentrum für die Bewohner des Nordkreis zu etablieren.

Kultur

„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ — Richard von Weizsäcker

Kultur ist die aus der Geschichte gewachsene Lebensader der Wartburgregion. Sie belebt die Innenstädte und Gemeindezentren und sorgt als weicher Standortfaktor für das wirtschaftliche Wohlergehen aller.

Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und  gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Für eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen in unserer  Gesellschaft zur freien Mitgestaltung offen steht. Für uns ist Kultur in allen Facetten, digital wie analog, gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig.

Theater Eisenach

Thüringen verfügt über eine bundesweit einzigartige Theaterlandschaft. Der Erhält dieser stellte und stellt die Kommunen vor schwierige Finanzielle aufgaben. Um die Kommunen zu entlasten hat die Landesregierung in dem Diskussionspapier „Perspektive 2025“ umfassende strukturelle Reformen angeregt.
Wir möchten diese Reformen mit Mitteln der Bürgerbeteiligung unterstützen und tragen dafür Sorge, dass für die Bürger der Region keine Nachteile im kulturellen Leben entstehen.
So ist es wichtig, für den Erhalt der Theaterwerkstatt in Eisenach einzustehen, da sie für Vereine eine wichtige stütze ist.
Ebenso stehen wir strukturellen Reformen, wie der Fusion des Orchester Eisenach mit dem Gothaer Orchester, offen gegenüber.

Sportstätten in Eisenach und dem Wartburgkreis

Die Sportstätten in Eisenach sind in einem veralteten Zustand. Die Wartburgpiraten wollen dies ändern und setzen dabei auf die Unterstützung durch die Deutsche Sporthilfe, die Bundesregierung und die Vereine vor Ort. Wir wollen auf eine flächendeckende Sanierung der Eisenacher Sportstätten hinwirken. Im Wartburgkreis sind die Rückstände in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Vereinen vor Ort, nach einer Prioritätenliste abzuarbeiten.

Zugang zur Museumskultur erleichtern.

Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, zu lernen und Spaß am Entdecken zu haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen und eine zeitgemäße Museumspädagogik gefördert werden, da sie sowohl Bildung als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen, und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können.

Wir sprechen uns explizit für eine weitergehende Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Museen aus.

Soziales

Sozialausweis / Stadtpass Eisenach und Wartburgkreis

Viele Bürger der Wartburgregion und der Stadt Eisenach sind von Armut bedroht oder leben bereits in dieser. Gründe hierfür sind Arbeitslosigkeit, Krankheit, geringe Rentenansprüche oder auch zu niedrige Löhne und stetig steigende Lebenshaltungskosten.

Dadurch wird immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe erschwert bzw. ganz genommen. Als Resultat kommt es häufig zu sozialer Ausgrenzung und es tritt soziale Armut ein.

Wir  finden, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht vom sozialen Status oder dem Einkommen abhängig sein darf. Aus diesem Grund  setzen sich die WARTBURGPIRATEN für die Einführung eines Sozialausweises im Wartburgkreis und eine Ausweitung des Stadtpasses in Eisenach ein.

Diese  sollen die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger  gewährleisten, bis das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird.

Umsetzung

Der  Sozialausweis / Stadtpass soll der im folgenden benannten Zielgruppe  zielgerichtet angeboten werden. Er ermöglicht Ermäßigungen für  Bürgerinnen und Bürgern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind – die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen, also Arbeitslosengeld 2 Bezieher, Bafög-Empfänger, Rentner,  Auszubildende – oder über ein niedriges Einkommen verfügen.

Die Ermäßigungen sind in den folgenden Bereichen zu gewähren (vornehmlich in öffentlicher Trägerschaft):

1.Ermäßigungen im ÖPNV in der gesamten Wartburgregion

2.Rabatte  bei Freizeitgestaltung und Eintrittspreisen (z.B. Sportvereine, Schwimmbäder und kulturelle Angebote, wie Theater, Museen, Ausstellungen)

3.Bildung (z.B. Weiterbildungen bei der Volkshochschule, Musikschule)

 

Natürlich  sollen auch Private Anbieter dazu ermuntert werden, Ermäßigungen im Zuge des Sozialausweises / Stadtpasses zu gewähren.

Bei  der Ausgabe müssen Stigmatisierungen und hoher bürokratischer Aufwand vermieden werden. So könnten eventuell ALG2 Bezieher und Aufstocker automatischen einen solchen Sozialausweis / Stadtpass erhalten.

Ein Sozialausweis hat zudem einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen, etwa durch höhere Besucherzahlen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen und vermehrte Nutzung des ÖPNV.

Asyl und Migration – Refugees Welcome

Aufgrund geopolitischer Ereignisse erlebt Europa derzeit eine große Welle an Migration. In vielen Erdteilen herrscht Krieg und Verfolgung und Menschen suchen Schutz in Europa. Dies stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. So auch den Wartburgkreis und Eisenach.
Wir sind gewillt uns diesen Aufgaben zu stellen und aktiv dafür zu sorgen das geflüchtete Menschen bei uns Ruhe vor Krieg und Verfolgung finden und bei uns die Möglichkeit einer Existenz bekommen.
Um Integration zu ermöglichen sehen wir folgende Faktoren als grundlegend an:

1.) dezentrale Unterbringung möglichst in eigenen Wohnungen, sollte dies während des Bewilligungsprozeßes des Asyl nicht möglich sein sind Gemeinschaftsunterkünfte auf maximal 150 – 200 Plätze zu begrenzen.

2.) Gemeinschaftsunterkünfte sind, wenn überhaupt, nur eine Zwischenlösung für den Prozess der Asyl Bewillingsprozesse. Sollte z.B. durch Versicherungen die Anwesenheit von Sicherheitspersonal gefordert sein, so ist dieses zwingend auf Verbindungen zur rassistischen Szene und derartiger Weltanschauungen zu prüfen um zu Verhindern das Personen mit menschenfeindlichen Hintergrund in diesen Bereich arbeiten.

3.) Stärkung und Verzahnung Zivilgesellschaftlicher Hilfsinitiativen mit staatlichen Stellen um eine optimale Versorgung sowie frühzeitigen Kontakt mit der Bevölkerung und Integrationsprozesse zu ermöglichen.

Jugend

Die Wartburgpiraten stehen für einen Prozess hin zu mehr ehrenamtlichen lokalen Engagement sowie kommunaler Fürsorge bei der Unterstützung von Jugendlichen und ihren Projekten. Wir wollen einen transparenten Prozess hin zur gemeindlichen Fürsorge. Das Personal in der Jugendarbeit darf nicht immer weiter zurück gefahren werden, gerade im Hinblick auf die schwierige Situation in ländlichen Regionen und der Lage im Wartburgkreis. Eine ausreichende Betreuung, auch in kleineren Gemeinden, muss gewährleistet sein. Außerdem unterstützen wir lokale Initiativen von Jugendlichen die sich selbständig und mit lokaler Unterstützung Räume suchen und aufbauen.

Kinderfreundlichkeit

Kinder sind unsere Zukunft und wir Wartburgpiraten finden, dass diese entsprechend unterstützt werden müssen, auch durch finanzielle Investitionen.

Der fahrscheinlose ÖPNV in Eisenach und dem Wartburgkreis für Kinder ist eine wichtige Notwendigkeit. Er ermöglicht es den Kindern mobil zu sein und so am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Außerdem legen wir einen hohen Wert auf saubere und sichere Spielplätze, welche auch durch die Bürger betreut werden können.

Verkehr, Bauen und Infrastruktur

Verkehr

Modellregion fahrscheinloser ÖPNV

Wir Wartburgpiraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft, langfristig einen Gewinn darstellt. Fahrscheinloser ÖPNV soll die Wartburgregion als zusammenhängenden Lebensraum aufwerten und zu einer stärkeren Nachfrage dieses Angebotes führen. Er steigert zudem die Anziehungskraft unserer Region auf auswärtige Besucher und wirkt sich als wirtschaftlicher Standortfaktor aus.

So profitieren Bürger, Kreis und Unternehmen gleichermaßen.

Besonders möchten wir hiermit in ländlichen Gebieten die Chancengleichheit von sozial schwächer gestellten Menschen wahren.

Zudem erhoffen wir uns, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder effektiver bedient werden können.

Wir PIRATEN fordern, dass Modell des fahrscheinlosen ÖPNV für die Wartburgregion, als Pilotprojekt wissenschaftlich zu begleiten, um für andere Kommunen Vorbildwirkung zu erreichen.

Fahrgastbeiräte

ÖPNV ist ein Angebot an die Menschen und braucht die Akzeptanz der Menschen. Um eine optimale Qualität dieses Angebotes zu gewährleisten, fordern wir PIRATEN die Einführung von Fahrgastbeiräten.

Fahrgastbeiräte bieten den Hauptnutzern des öffentlichen Personennahverkehrs ein Mitspracherecht an der Ausrichtung des Angebotes und fördern zudem Demokratie und bürgerliche Teilhabe in unserer Gesellschaft. Als Minimalkonsens sehen wir die Einführung eines Fahrgastbeirates für die KVG Eisenach mbH und der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH.

Fahrradfreundliche Städte und Regionen

Wir PIRATEN fordern dass die Fußgängerzonen der Eisenacher Innenstadt, nach dem Vorbild der Städte Erfurt und Weimar, außerhalb der Geschäftszeiten für den Fahrradverkehr freigegeben wird. Diese Maßnahme die Attraktivität des Radverkehrs.

Wir  fordern darüber hinaus in Einbahnstraßen in Gebieten mit niedriger  Verkehrsbelastung  dem Radverkehr für gegenseitiges Befahren frei zu  geben.

Kurzzeitparken

Kostenfreies Kurzzeitparken soll im gesamten Stadtgebiet der Stadt Eisenach möglich sein. Wir wollen daher das kostenfreie Kurzzeitparken in der gesamten Innenstadt ermöglichen.

keine privaten Blitzer

Die eingesetzten privaten Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach dienen ausschließlich dazu, den eigenen Haushalt zu sanieren und nicht zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger oder älteren Menschen.

Wir wollen keine private Überwachung aus reiner Gewinnerzielungsabsicht.

Verkehrsüberwachung gehört in den Bereich der Polizei und daraus erwirtschaftete Gelder ebenso.

Bauen und Wohnen

Barrierearmut

Innenstädte sind die Lebensadern der Ortschaften und müssen deshalb allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Hohe Bordsteine stellen jedoch für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, aber auch für Mütter und Väter mit Kindern im Säuglings- und Kleinkindalter teils unüberwindbare Barrieren dar. Abgesenkte Bordsteine an wenigen Punkten bieten dem nur unzureichend Abhilfe.

Wir PIRATEN fordern daher den barrierefreien Ausbau der Innenstädte in Bereichen mit niedrigem Verkehrsaufkommen. Wir fordern Bordsteine dort durch optische Kennzeichen und ebenerdigen Ausbau der Gehwege zu  ersetzen! Darüber hinaus soll dies auch für Wohngebiete abseits der Ortszentren geprüft und in Erwägung gezogen werden.

Transparenz bei Bauvorhaben

Die  moderner Informationstechnologie muss genutzt werden, um  vollkommene  Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte,  öffentliche  Bauvorhaben zu erreichen. Aller Maßnahmen sind in einer auf  ein  Geoinformationssystem gestützten Karte im Internet zu  veröffentlichen.  Dem Bürger sollen in übersichtlicher Art und Weise alle  in der ihn  interessierenden Region anstehenden oder durchgeführten,  öffentlichen  Bauvorhaben angeboten werden. Diese kartographischen  Informationen sind  schon ab dem Zeitpunkt anzubieten, ab dem über das  Vorhaben auf  politischer Ebene diskutiert wird.

Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:

  • den exakten Ort der Maßnahme
  • das Ziel der Maßnahme
  • die exakte Dauer der Maßnahme
  • die Kosten der Maßnahme
  • die durchführende Firma
  • einen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibung
  • einen Ansprechpartner für Fragen zur Maßnahme

Infrastruktur

Flächendeckender Breitbandinternetzugang

Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht. Ein breitbandiger  Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am  politischen, kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die  Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im  Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender  Unternehmen. Im Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist  flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite  nach aktuellem, technischen Stand(ard) zu schaffen, welche die Nutzung  von modernen Diensten ermöglicht. Für Unternehmen sollten bei Bedarf  auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken  sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Regionale Wirtschaft

Die  mittelständische Wirtschaft bietet den Menschen der Region eine  Arbeits- und Lebensgrundlage. Ein starker Mittelstand stärkt regionale  Wirtschaftskreisläufe, fördert Nachhaltigkeit und Ökologie und bietet  letztendlich den Einwohnern einen direkten Mehrwert, da Einnahmen aus  der Gewerbesteuer unmittelbar den Kommunen und damit den Menschen  zugutekommen.

Daher  fokussieren wir PIRATEN unsere Wirtschaftspolitik auf das  mittelständische Gewerbe, insbesondere auf die Neuansiedlung solcher  Unternehmen. Wir fordern die Stärkung weicher Standortfaktoren und einen  Ausbau der Tourismusinfrastruktur.

Weiche Standortfaktoren

Weiche Standortfaktoren bieten den Menschen einen Anreiz, dauerhaft in unserer Region zu bleiben und beeinflussen den Zuzug und damit das Wachstum dieser.

Die  Wartburgregion bietet bereits eine Vielfalt an weichen  Standortfaktoren, dennoch gibt es Potential zur weiteren Entfaltung  jener und damit zur Erschließung neuer Gewerbegrundlagen. Wir sehen dies  zum Beispiel in der Digitalisierung der Gesellschaft und damit  verbundener Technologien.

Daher fordern wir PIRATEN die Schaffung eines:

Hackspace

Ein  Hackspace ist ein Platz des Lernens, in dem sich Gruppen treffen  können, um sich auszutauschen und an dem neue Ideen entwickelt und  erarbeitet werden können.

Er  bietet auf dem Gebiet der Digitalisierung und Informationstechnologie  den Menschen auf kreativ spielerische Weise, eine Möglichkeit der  persönlichen Entfaltung. Zudem soll dieser Raum eine Plattform für neue  Ideen und Technologien darstellen, sowie den digitalen Markt als  Wachstumsfaktor für unsere Region erschließen. Ein Hackspace fördert  zudem Technologieverständnis und Medienkompetenz, da er ermöglicht  entsprechende Kulturtechniken zu erlernen. Daneben ist er auch ein  Komplementärfaktor für das kulturelle Leben in unserer Region. Die  Schaffung eines solchen ist eine Möglichkeit unsere Region auch für  junge Erwachsene attraktiver zu machen.

Hierfür sollen von den Kommunen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Tourismus

Die Wartburgregion als Anziehungspunkt für die Menschen

Die Wartburgregion bietet eine einzigartige Vielfalt an Kultur, Natur und zeitgeschichtlichen Zeugnissen.

Aufgrund ihrer Lage im Herzen Deutschlands ermöglicht der Tourismus die Grundlage für mittelständischen Handel, schafft Arbeitsplätze und Möglichkeiten der eigenen Arbeitsgestaltung.

Der Tourismus ist eine wichtige Lebensgrundlagen unserer Region, welcher  gefördert werden soll.

Schaffung eines Tourismusfonds zur Ablösung der Bettensteuer

Die Tourismusförderabgabe, genannt Bettensteuer, der Stadt Eisenach bedeutet für den einzelnen Gewerbetreibenden ein mehr an Bürokratie. Für berufliche Übernachtungsgäste der Stadt Eisenach stellt diese Abgabe, durch unzumutbare Selbstauskünfte, zudem einen Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre dar.

Wir PIRATEN fordern daher die Schaffung eines Tourismusfonds zur Nachfolge der Bettensteuer. Im Rahmen dessen sollen in Kooperation mit dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, die Hotel- und Gastronomiebranche, der Einzelhandel, die Verkehrsbetriebe, Vereine, die Veranstaltungswirtschaft, Sponsoren und weitere Leistungsträger angeregt werden, sich an der Finanzierung des Standortmarketings zu beteiligen. Der Tourismusfonds soll Städten und Gemeinden die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit, stärkeren Vernetzung und unbürokratischer Mittelbeschaffung im Interesse der regionalen Wirtschaftsförderung geben. Als Voraussetzungen für einen Tourismusfonds sehen wir Freiwilligkeit, Zweckbindung der Mittel und Mitspracherecht bei der Verwendung dieser.

Letztlich soll dem Gast der Wartburgregion auf diese Weise ein „Mehr“ an Urlaubsqualität geboten werden. Darunter verstehen wir weiter:

Tourismuskonzept für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach

Die Verwaltungen des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach, sowie die Teilhaber des Tourismusfonds sollen ein gemeinsames Tourismuskonzept erstellen.

Dieses gemeinsame Konzept soll sich nicht auf wenige Ballungszentren, wie z.B. die Stadt Eisenach, beschränken, sondern die gesamte Wartburgkreisregion mit ihren unterschiedlichen attraktiven Facetten widerspiegeln. Zudem muss es den individuellen Bedürfnissen der vielen verschiedenen Gemeinden und Ortsteile Rechnung tragen.

Gemeinsame Gesellschaft für Tourismusförderung

Wir fordern, eine gemeinsame Gesellschaft für Tourismusförderung, -marketing und -information, mit der Stadt Eisenach, dem Wartburgkreis und den Unterstützern des Tourismusfonds als Teilhaber, zu schaffen. Diese soll die Region nach außen bewerben und nach innen vernetzen.

Eine enge Zusammenarbeit, sowohl mit den einzelnen Gemeinden, als auch mit Vereinen und privatwirtschaftlichen Trägern oder Unternehmen ist dabei unabdingbar. Vorhandene kommunale finanzielle Ressourcen sollen zusammengeführt werden, um diese gemeinsam effektiv zu nutzen.

Zeitgemäßes Tourismusinformations- und Leitsystem

Eine gute Tourismusinfrastruktur ist ein essenzieller Anreiz, eine Region zu besuchen und in dieser länger zu verweilen. Leider weist unsere Region in dieser Hinsicht starke Defizite auf. Sei es die teilweise schlechte Ausschilderung vorhandener Wanderwege, fehlende Hinweise auf Sehenswürdigkeiten oder ein, für Touristen nur schwer verständliches ÖPNV System. Wir PIRATEN sehen daher ein starkes Verbesserungspotential und schlagen deshalb die Einführung eines zeitgemäßen Tourismusinformations- und Leitsystems vor.

Schaffung eines Tourismusportals

Gästen der Wartburgregion soll mittels eines Internetportals eine zentrale Übersicht über Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomiebetrieben, Einkaufsmöglichkeiten, Wanderwegen, Naherholungsmöglichkeiten, sowie über öffentliche Verkehrsmittel und Anfahrtsmöglichkeiten einzelner Orte geboten werden.

anmeldefreies regionales W-LAN Netz

Ein anmeldefreies regionales WLAN in touristisch wichtigen Gebieten soll es Besuchern schnell und einfach ermöglichen, sowohl auf dem Laptop, als auch auf mobilen Endgeräten, relevante Informationen über unsere Region vor Ort zu erhalten.

Digitale Informationstafeln

Digitale Informationstafeln bieten gegenüber herkömmlichen Modellen ein Mehr an Information zu Sehenswürdigkeiten und ermöglichen eine bessere Orientierung. Eine Aufstellung dieser bietet sich vor allem in innerstädtischen Bereichen an.

ÖPNV Leitsystem

Touristen sollen einen Anreiz bekommen, das ÖPNV Angebot zu nutzen. Dazu schlagen wir vor, Tourismuslinien in der gesamten Wartburgkreisregion einheitlich zu kennzeichnen und gezielt für deren Nutzung zu werben.

Umwelt

Energiewirtschaft

Neben dem digitalen Sektor,   bietet der Energiewandel eine Wachstumsmöglichkeit für die Region und   die mittelständische Wirtschaft. Wirtschaftlicher Wachstum und Erhalt   einer lebenswerten Umwelt stehen hierbei nicht im Widerspruch, sondern ergänzen sich. Wir stehen für den Ausbau des Energiemarktes  von  Wind- und Sonnenenergie, sowie heimisch erzeugter regenerativer   Energiequellen wie Biomasse. Neben der Mittelstandsförderung möchten  wir  zudem die weitere Ansiedlung von Projekten, wie dem Bürgersolarpark  in  Eisenach unterstützen, um auch Klein- und Einzelunternehmern,  sowie  einzelnen Menschen die Chance zum eigenständischen Wirtschaften  zu  geben.

Fracking

Wir PIRATEN lehnen Fracking gänzlich ab.

Neben zentralen umweltlichen Unwägbarkeiten   und Risiken, wie dem Einleiten von giftigen Chemikalien in das Grundwasser, entzieht Fracking der regionalen Wirtschaft die   Wachstumsmöglichkeiten. Es besteht die Gefahr, dass den heimischen   Unternehmern die wirtschaftlichen   Grundlagen genommen werden, in dem zum Beispiel Ackerflächen zerstört   werden. Zudem sind negative Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten.

Essbare Stadt

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der “essbaren Stadt” wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.