Piraten fordern Öffnung von Ausschüssen Wann endlich wird der Bürger beteiligt? Anfang dieses Jahres brachte das Dezernat I einen Antrag ein, in dem der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen ein beschließender Ausschuss und somit öffentlicher Ausschuss werden sollte. Bedingt durch Verfahrensfehler dauerte die Abstimmung bis zum 30. April 2013 und wurde letztlich gekippt. In der Stadtratssitzung am 25. September brachte die FDP einen ähnlichen Antrag ...
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Eisenach. Die Wartburgpiraten kritisieren das Abstimmverhalten des CDU-Abgeordneten Christian Hirte im Bundestag bei der Abstimmung zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung. “Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat” erklärt Andreas Jacob, Direktkandidat der Wartburgpiraten. “Seit Jahren blockiert die CDU eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Dass Christian Hirte gegen den Antrag ge...
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Wartburgpiraten fordern öffentliche Ausschusssitzungen Abermals entbrannte bei der letzten Stadtratssitzung die Diskussion, ob die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Soziales und Ge...
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Das Thema der Rückkreisung Eisenachs nimmt, auch auf Grund der Anstrengungen von Oberbürgermeisterin Katja Wolf, langsam Fahrt auf. Inzwischen fand in Erfurt bereits ein erstes Sondierungsgespräch sta...
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Gestern hatten wir unsere 5. Vorstandssitzung, bei der wir unter anderem über die anstehende Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 190 und über die Planung von Infoständen diskutiert haben. Da wir...
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Da wir immer mal wieder bei Recherchen zu einem kommunalpolitischen Thema das Problem haben, dass uns wichtige Informationen und Zahlen fehlen, haben wir folgende Anfrage an die Pressestelle d...
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