Wir möchten hier auch noch mal auf die Demo am kommenden Sonntag, den 14.4. in Erfurt aufmerksam machen. Anlass ist die Beratung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft am 18. April im Innenausschuss des Bundesrats. Alles weitere findet ihr auf der Webseite der Thüringer Piratenpartei: http://www.piraten-thueringen.de/2013/04/demonstration-gegen-bestandsdatenauskunft-am-14-4-in-erfurt/

 

In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffende Person zugestimmt hat (Opt-In). Dagegen liefen besonders die Inkassofirmen (mehr...
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