Lügenpresse goes Österreich

Ein Beitrag zur Klage der FPÖ gegen die Filmpiraten von J. Quentel:
Lügenpresse goes Österreich oder wie die rechtspopulistische FPÖ unabhängige Erfurter Filmemacher verklagte und versucht zu zensieren

Die Filmpiraten sind ein unabhängiges Erfurter Filmprojekt und haben anders als der Name vermuten lässt weder etwas mit der Piratenpartei zu tun noch wurde dieses Projekt aus dem parteilichen Umfeld initiiert. Eine Gemeinsamkeit besteht lediglich darin Inhalte unter freie Lizenzen zu stellen, im vorliegenden Fall der Creative Commons Lizenz (¹). Diese Lizenz räumt mit den Worten der Filmpiraten „Nutzerinnen und Nutzer spezielle Rechte ein, wenn sie spezielle Bedingungen erfüllen […] jede und jeder kann die Video-Beiträge vervielfältigen, weiterverbreiten und bearbeiten, jedoch nur, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden. Zum Ersten muss bei dem veränderten Beitrag der Urheber klar benannt (by), zum Zweiten darf das Werk nur unkommerziell verwendet (nc) und zum Dritten darf das bearbeitete Werk nur wieder unter der gleichen Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden“ (²).

Klingt also nach einer ziemlich fairen Sache und ist es natürlich auch. Und so ist es verständlich das die Filmpiraten welche politisch eher links einzuordnen sind ziemlich verärgert waren als sie erfuhren das die sogenannte „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) der im In- und Ausland ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus attestiert wird (³) ohne sich an die Lizenzbestimmungen zu halten deren Filmmaterial für eigene politische Zwecke verwendet haben (²). Was folgte war dann seitens der Filmpiraten eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung an die FPÖ. Ein Vorgehen was aus Sicht eines Netzaktivisten durchaus streitbar ist aber sicherlich nichts im Vergleich zu dem ist wie die FPÖ reagierte:

„Daraufhin kam Post vom Handelsgericht Wien. Die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub verklagen den Verein. Sie werfen den Verein vor, falsche Behauptungen zu stellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage wird sich auf die freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Der Streitwert beträgt 35.000€. Zusätzlich werden den Filmpiratinnen und Filmpiraten 2698,13€ in Rechnung gestellt.“ (²)

Genau da sollte ein jeden der sich mit gegen staatliche Zensur, für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt die Haare zu Berge stehen. Denn hinter dem von der FPÖ behaupteten Äußerung das deren Berichterstattung die Meinungsfreiheit der FPÖ behindere steckt nichts anderes als der Versuch kritischen Journalismus mundtot zu machen und politischen Einfluss auf mediale Inhalte zu nehmen. Gerade den Menschen aus der ehemaligen DDR sind die Zeiten noch leidlich bekannt als es keinen unabhängigen Journalismus sondern ein politisch indoktrinierte Medienwesen herrschte. Daher rufen wir dazu auf die Filmpiraten die Filmpiraten bei ihren Rechtsstreit zu unterstützen. Sei es mit Geld oder einfach indem ihr auf diese Sache aufmerksam macht., für einen freien und unabhängigen Journalismus!

¹ http://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons
² http://www.filmpiraten.org/hintergrundinfos-fpoe-prozess
³ http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_Österreichs

       


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