Andreas Jacob: Schluss mit doppeltem Abkassieren in Thüringen

Schluss mit doppeltem Abkassieren in Thüringen

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Andreas Jacob

Andreas Jacob

Abermals nimmt der Präsident des Thüringer Rechnungshofes Sebastian Dette Anlauf, längst überfällige Regelungen zur Beamtenbesoldung einzufordern. Vor über 6 Monaten hat der Rechnungshof bereits Vorschläge unterbreitet, wie man die Doppelbesoldung wirksam verhindern kann.

Was hat die Thüringer Koalition seit dem auf den Weg gebracht? Richtig, nichts! Oder genauer, nichts Gutes! Vielmehr mussten wir Thüringer miterleben, dass nicht nur ein in den Ruhestand versetzter Regierungssprecher, trotz einer lukrativen Anstellung in der freien Wirtschaft, in den Genuss von Ruhestandsgeldern gekommen ist oder auch, dass Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Mächtig recht wenig moralische Bedenken hatte, doppelt abzukassieren.

Aus rechtlicher Sicht mögen beide Fälle nicht oder kaum zu beanstanden sein. Welches Signal kommt aber bei den Menschen im Freistaat an, die tagtäglich ihre Haut zu Markte tragen und häufig Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und ihrer eigenen Existenz haben? Wie wirkt diese Untätigkeit wohl auf jene Menschen, die sich vor den Job-Agenturen „nackig“ machen müssen und denen der geringste Zuverdienst, oder gar ein Geschenk, mindernd angerechnet wird?

Wenn in dieser Landesregierung auch nur noch ein Funken Gerechtigkeitssinn vorhanden ist, dann würden wir in Thüringen sogar noch vor der Landtagswahl nachvollziehbare Regelungen bekommen können, um so etwas künftig auszuschließen. Das die Regierung schnell Reglungen schaffen kann, sah man ja daran, als man 1995 die Diäten kurzerhand, und sogar rückwirkend, an die allgemeine Einkommensentwicklung koppelte.

Mir bleibt einmal mehr, dem Thüringer Rechnungsamtspräsidenten für seine offenen Worte und seine Unnachgiebigkeit Respekt zu zollen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass er der Landesregierung und seinen Parteikollegen die Leviten liest. Ihm ist die Zukunftsfähigkeit des Freistaates wichtiger, als möglichst hoch in der Gunst der Thüringer CDU zu stehen. Er hat erkannt, dass dieser Freistaat nur überlebensfähig ist, wenn die politische Vetternwirtschaft ein rasches Ende findet. Ich wünsche mir, dass er weiterhin keine Scheu vor dem
offenen Wort hat und sich einmischt.

Andreas Jacob

       


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