Piraten fordern Öffnung von Ausschüssen

Piraten fordern Öffnung von Ausschüssen
Wann endlich wird der Bürger beteiligt?

Anfang dieses Jahres brachte das Dezernat I einen Antrag ein, in dem der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen ein beschließender Ausschuss und somit öffentlicher Ausschuss werden sollte.
Bedingt durch Verfahrensfehler dauerte die Abstimmung bis zum 30. April 2013 und wurde letztlich gekippt.

In der Stadtratssitzung am 25. September brachte die FDP einen ähnlichen Antrag ein, der den Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen erneut zum öffentlichen Ausschuss befördern sollte. Jedoch waren darin die zu beschließenden Angelegenheiten so umfangreich gefasst, dass selbst ein Antrag auf „Zurück in die Ausschüsse“ vom Stadtrat nicht gewollt war. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf äußerte zu dieser Problematik, dass es eher sinnvoll wäre einen -vorher zwischen den Fraktionen abgestimmten- Antrag einzureichen.

Florian Böhm, Vorsitzender der Piratenpartei Eisenach/Wartburgkreis kommentiert dies mit:
»Ich möchte ermutigen, den ursprünglichen Antrag des Dezernat I nochmals zu modifizieren und neu zu stellen. Dieser ist tragfähig und findet sicher Zustimmung bei vielen Stadtratsmitgliedern.
Eigentlich war man sich im Vorfeld des Haupt- und Finanzausschuss, vertreten durch alle Parteien, einig, dass der Vorschlag zur Transparenz positiv und dringend notwendig sei.
Allerdings scheinen einige Ratsabgeordnete der CDU, SPD und BfE eine beängstigende Auffassung von Bürgerbeteiligung zu haben, nicht anders kann ich mir die Aussage, dass eine „Öffnung des Ausschuss zur Zerredung von Themen“ führen würde, erklären.

Ich bitte alle Stadtratsmitglieder sich den Öffnungsversuchen nicht zu verschließen.
Es ist wichtig die Bürger unmittelbar an Findungsprozessen zu beteiligen. Dies ist eine der vorrangigen Forderungen von uns Piraten.«

       


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen