Archiv vom Monat: Juli 2013

Wie man in Eisenach nichts aus Fehlern lernt

Ein Leserbrief von unserem Florian: Der Filz in Eisenach war in den letzten Jahren besonders dick. Scheinbar alle Parteien des Stadtrates sind darin verwoben.
Eigentlich müssten mittlerweile alle Stadtratsmitglieder verstanden haben, dass Transparenz, Verständigung mit der Bevölkerung und Ehrlichkeit für eine funktionierende Demokratie von äußerster Wichtigkeit sind.
Die momentan in Eisenach praktizierte Politik ist weit davon entfernt. Zwei Beispiele:
Da ist die CDU-Fraktion...
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ÖPNV-Streichungen sind nicht alternativlos

Bundestagskandidat der Piratenpartei Andreas Jacob fordert die Verwaltung des Landkreises auf, als Alternative zu den bereits bekanntgewordenen Streckenstreichungen. [1], als erster Landkreis in Deutschland ein Pilotprojekt zum fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr zu initiieren. Als jemand, der seit über einem Jahr recht regelmäßig als Gast die Kreistagssitzungen des Wartburgkreises besucht, verstehe ich die Zwänge, in denen sich Landrat Krebs befindet, durchaus. Im Vergleich zu an...
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Kritik am Abstimmverhalten zur Regelung der Abgeordnetenbestechung

Eisenach. Die Wartburgpiraten kritisieren das Abstimmverhalten des CDU-Abgeordneten Christian Hirte im Bundestag bei der Abstimmung zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung. “Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat” erklärt Andreas Jacob, Direktkandidat der Wartburgpiraten. “Seit Jahren blockiert die CDU eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Dass Christian Hirte gegen den Antrag ge...
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