Petersbergschule – Haushalt kontra Zukunft

Petersbergschule

Grundschule "Am Petersberg" Eisenach

Lehre oder Leerstand?

Am 9. Dezember 2012 haben die Einwohner von Eisenach erstmalig die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Bürgerentscheid über einen kleinen Teilaspekt der Zukunft der eigenen Stadt mitzuentscheiden.

Das Schulnetzkonzept, welches auf das Jahr 2006 datiert und in 2011 fortgeschrieben wurde, sieht die Schließung des Regelschulstandortes „Oststadtschule“ vor. Ebenso wurde vom Stadtrat im September 2011 beschlossen, dass die Grundschule am Petersberg geschlossen wird und das Gebäude der Oststadtschule als Grundschule umgenutzt wird.

Der als drastisch zu bezeichnende Rückgang der Schülerzahlen legt eine Schließung der Oststadtschule und die Verteilung der Schüler auf die verbleibenden Regelschulen der Stadt nahe. Nach Aussagen der Schulleitung und der Bürger, welche sich für den Erhalt der Petersbergschule einsetzen, sind die Schülerzahlen in der Schule nicht nur gegenwärtig, sondern nach Prognosen auch zukünftig konstant auf einem hohen Niveau.Somit kann dies nicht ausschlaggebend für den beschlossenen Umzug der Grundschule sein.

Offensichtlich ist der Investitionsbedarf, welchen das Gebäude der Petersbergschule im Vergleich zum Gebäude der Oststadtschule hat, eher der Grund für die Entscheidung des Stadtrates. Somit schwebt einmal mehr die desaströse Haushaltslage von Eisenach als Damoklesschwert über den Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt und entscheidet maßgeblich über deren Fortbestand.

Bereits der 7 Jahre alte Schulnetzplan von Eisenach weist einen Gesamtinvestitionsbedarf von 485.000 Euro für Gefahrenverhütung/Sanierungsbedarf sowie 40.000 Euro jährliche Betriebskosten für das Gebäude der Petersbergschule aus. Die Stadtverwaltung spricht mittlerweile gar von einem Investitions- bzw. Sanierungsbedarf von 920.000 Euro sowie jährlichen Betriebskosten von 74.000 Euro. Dem gegenüber stehen die Zahlen des Gebäudes der Oststadtschule. Im Jahr 2006 rechnete man mit 210.000 Euro Bedarf für Gefahrenabwehr sowie dringend notwendige Sanierungen und 58.000 Euro jährliche Betriebskosten.

Leider sind keine aktuelleren Zahlen zum Sanierungsbedarf des Gebäudes der Oststadtschule bekannt. Genauso wenig liegen Zahlen zu den Umzugskosten oder den Sicherungs- bzw. Verwahrkosten der beiden Gebäude vor. Diese Gegenüberstellung hätte jedoch zu einem ehrlichen Vergleich gehört. Schätzt man die Kosten mit einem Mehrbedarf von 50 Prozent gegenüber 2006 ab, so stehen immer noch 315.000 Euro für die Sanierung der Oststadtschule den 920.000 Euro für die Sanierung der Grundschule am Petersberg gegenüber.

Andreas Jacob, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 190 sagt: »Betrachtet man die derzeit öffentlich zugänglichen Zahlen des Sanierungsbedarfes beider Gebäude und hat dabei noch die desolate Haushaltslage von Eisenach vor Augen, so kann ich nur eine logische Schlussfolgerung ziehen und den Erhalt des Gebäudes der Grundschule am Petersberg ablehnen. Vor allem auch, weil keineswegs klar ist, aus welchem Topf die Gelder zur Sanierung fließen sollen. Weiterhin sollten die Bürger in ihre Entscheidung auch mit einbeziehen, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit die Rückkreisung von Eisenach erfolgen wird. Dann entscheidet der Kreistag über den Fortbestand von Eisenachs Schulen. Die bisherigen Entscheidungen der Kreistagsmitglieder lassen nicht vermuten, dass unwirtschaftliche Entscheidungen eine beschlussfähige Mehrheit finden.«

»Wir müssen uns jedoch überlegen, ob Bildung weiterhin nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten ist. Sollten wir nicht lieber in unsere Zukunft investieren, diese einmaligen Chancen und Möglichkeiten nutzen um Klassengrößen zu verkleinern, optimale Schulgelände zu erhalten und schnellstmöglich zu sanieren? Dabei müssen alle mithelfen, Einsparung in anderen Bereichen vorzunehmen, damit wir Bildung sowie Inklusion eine finanzielle Perspektive geben können, die von Hoffnung und Zuversicht geprägt ist. Deswegen spreche ich mich für den Erhalt der Petersbergschule aus«, entgegnet Florian Böhm, stellvertretender Vorsitzender der Wartburgpiraten.

Es ist keine leichte Entscheidung, zu der Eisenachs Bürger am 9. Dezember an die Wahlurnen gerufen werden. »Sehr wichtig ist aber, dass die Eisenacher Bürger das Mitbestimmungsrecht, welches ihnen erstmalig durch einen Bürgerentscheid eingeräumt wird, ergreifen und ihre Stimme abgeben«, sind sich Böhm und Jacob einig. Stimmen mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Eisenacher für den Erhalt der Petersbergschule (also knapp 5300 Menschen) und ist die Anzahl der Befürworter größer als die Gegner, so gilt der Bürgerentscheid nach Thüringer Kommunalordnung als angenommen.

       


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