Wartburgpiraten fordern Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform ein

Die PIRATEN Wartburgkreis/Eisenach kritisieren das Verhalten der Thüringer Landesregierung, im Hinblick auf bevorstehende Gemeindefusionen, auf das Schärfste.
Obwohl sich elf Räte der betreffenden Gemeinden klar für eine Fusion der Verwaltungsgemeinschaften Creuzburg und Mihla ausgesprochen haben, werden die Forderungen der betroffenen Kommunalparlamente mit fadenscheinigen Argumenten durch die Landesregierung vom Tisch gefegt.

Schon mit der Einführung des bürgerfernen Konstrukts der Thüringer Landgemeinde wurde klar, wohin die Reise geht bzw. künftig noch gehen soll. Die Interessen der einzelnen Ortsteile werden, aufgrund fehlender Mitbestimmung und einem zu geringen Gestaltungsspielraum, unzulänglich vertreten. Es passiert leider das komplette Gegenteil von dem, was wir Wartburgpiraten unter Bürgerbeteiligung verstehen. Die Landesregierung will dem Widerstand aus den Kommunen mit dem neuen Modell Landgemeinde entgegentreten. Erfolg versprechend ist dies dann, wenn einmal mehr Gebühren erhöht und Zuweisungen gekürzt werden. Selbstbestimmte Gemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft sind da natürlich hinderlich.

Andreas Jacob, Vorstandsmitglied der Wartburgpiraten, äußert dazu: »SPD-Landtagsabgeordneter Heiko Genzel möchte zur Zeit keine neuen Strukturen in der Region Eisenach zulassen. Hinter dieser Formulierung könnte sich mehr verbergen, als den Gemeinden im Umfeld von Eisenach lieb sein kann. Vorstellbar ist, dass man per Gesetzesbeschluss die solide wirtschaftenden Gemeinden aus den Verwaltungsgemeinschaften herauslöst und der Stadt Eisenach als Ortsteile eingliedert. Dies wäre dann eine Sanierung Eisenachs auf Kosten der umliegenden Ortschaften und des Wartburgkreises. An der Rückkreisung Eisenachs führt aber perspektivisch kein Weg vorbei. Dies sollte jedoch erst dann geschehen, wenn der Eisenacher Haushalt entschuldet ist. Eine Entschuldung Eisenachs durch das Land ist alleinig jedoch noch keine ausreichende Voraussetzung für einen Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. Ein solide aufgestellter Eisenacher Haushalt für die kommenden Jahre, ist ebenso unerlässlich.«

Die PIRATEN Wartburgkreis/Eisenach fordern die Landesregierung auf, die Menschen bei allen Gebietsreformen an den Entscheidungsprozessen maßgeblich zu beteiligen und Konstrukte abzuschaffen, die einem nachweißbaren Bürgerwillen widersprechen. Hierzu muss in den entsprechenden Gesetzen mindestens eine Bürgerbefragung, wenn nicht gar ein Bürgerentscheid, zwingend verankert werden, so die Forderungen der Wartburgpiraten.

       


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