Antwort vom Landrat

Wir haben ja davon berichtet, dass wir ein paar Fragen an das Landratsamt des Wartburgkreieses geschickt haben. Als sich nach zwei Wochen noch keine Antwort eingestellt hatte, haben wir Anfang vergangener Woche freundlich nach dem Bearbeitungsstand gefragt. Donnerstag war es dann so weit, und wir bekamen per E-Mail die Ankündigung, dass ein Brief per Post an uns unterwegs ist. Man entschuldigte sich auch, dass die Bearbeitung so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Aber das können wir durchaus verschmerzen, wenn unsere Anfragen nicht im Nirvana verschwinden, wie wir dies schon von anderen gehört haben. Am Samstag war es dann so weit, und die Antwort vom Landrat lag im Briefkasten. Dies möchten wir Euch natürlich nicht vorenthalten, und möchten sie hier inklusive einer Einschätzung wiedergeben:


Frage 1: Welche Möglichkeiten bestehen, Einsicht in die Zahlenwerke der Gesellschaften zu bekommen, an welchen der Landkreis direkt oder mittelbar durch die UBT Gmbh beteiligt ist, und das zur Verfügung stehende Material über die im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen hinaus geht?
Antwort zu 1: Der Landkreis hat nach den gesetzlichen Festlegungen der Thüringer Kommunalordnung jährlich zum 30. September ein Beteiligungsbericht über jedes Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem er unmittelbar beteiligt ist, zu erstellen. im Fall der mittelbaren Beteiligung an solchen Unternehmen gilt das Gleiche, wenn die Beteiligung mehr als 25 vom Hundert beträgt oder die Bilanzsumme des Unternehmens 3.438.000 € überschreitet. Der Beteiligungsbericht ist dem Kreistag und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage des Beteiligungsberichtes für 2011 an die Kreistagsmitglieder wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe erfolgen. Termin und Tagesordnung jeder Kreistagssitzung werden im Kreisjournal,  Amtsblatt des Wartburgkreises öffentlich bekanntgegeben.
  • [Kommentar von uns]: Schlussfolgerung – Wir werden vorerst nicht mehr Informationen bekommen, als für den Kreis verpflichtend durch die Thüringer Kommunalordnung in § 75a ThürKO vorgeschrieben wird.


Frage 2: Auf welchem Weg ist es möglich, ein Exemplar der Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreis zu erlangen?
Antwort zu 2: Die Geschäftsordnung des Wartburgkreises regelt Verfahren und Verlauf der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse. Ein Exemplar der Hauptsatzung des Wartburgkreises liegt zu Ihrer Kenntnisnahme dem Schreiben bei.
  • [Kommentar von uns]: Wie es scheint, gibt es nicht eine gesonderte Satzung des Kreistages, sondern diese ist identisch der Satzung des Wartburgkreises, wie sie auch auf der Webseite des Kreises abrufbar ist. Leider hatte man vergessen, die Satzung dem Antwortschreiben beizulegen. Per E-Mail hat man uns gegenüber jedoch angekündigt, dass eine Kopie der Satzung uns alsbald auf „totem Holz“ zugesandt wird. Sollten die Satzungen wirklich identisch sein, dann finden wir, dass es der Einfachheit halber und aus Umweltschutzgründen durchaus ein Verweis auf die Online abrufbare Version getan hätte. Bei der nächsten Anfrage werden wir außerdem noch einmal explizit darauf verweisen, dass uns eine Beantwortung der Fragen per E-Mail aus den genannten Gründen wesentlich lieber ist.


Frage 3: Ist es möglich Einsicht in den Leasingvertrag bzgl. des Landratsgebäudes zu nehmen? Falls ja, auf welchem Weg?
Antwort zu 3: Eine Einsichtnahme in den Leasingvertrag bzgl. des Landratsamtsgebäudes ist nicht möglich.
  • [Kommentar von uns]: Das haben wir ja fast schon befürchtet, dass uns diese Einsicht verweigert wird. Leider hat man uns nicht mitgeteilt auf welcher rechtlichen Grundlage diese Einsichtsverweigerung beruht. Es mag unser Fehler sein, dass wir nicht gleich in der Fragestellung eine Begründung für eine eventuelle negative Bescheidung unseres Anliegens fragen. Daraus werden wir lernen, und dies bei zukünftigen Anfragen berücksichtigen. Aber auch jetzt wollen wir natürlich noch wissen, weshalb man uns die Einsicht verweigert, und werden diesbezüglich beim Landrat nachhaken. Der Grund weshalb wir überhaupt auf die Idee kamen Einsicht nehmen zu wollen war, dass anscheinend die Toilettenanlagen im Landratsamt modernisiert werden sollen. Da wäre es schon von Interesse gewesen, welche Regelungen der Leasingvertrag diesbezüglich vorsieht.


Frage 4: In welcher Phase befindet sich das geplante Ratsinformationssystem des Wartburgkreises, und wann wird dieses voraussichtlich online gehen? Welche Informationen werden den interessierten Menschen des Wartburgkreises über das geplante System voraussichtlich zur Verfügung gestellt?
Antwort zu 4: Das Kreisinformationssystem des Wartburgkreises ist in der 2. Ausbauphase, zurzeit erfolgt die Anbindung der elektronischen Nutzung für die Kreistagsmitglieder. Eine Online-Nutzung für alle interessierten Bürger (3. Ausbauphase) ist für das Frühjahr 2013 geplant. Informationen zu den Tagesordnungen aller öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sowie zu Beschlüssen des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse können dann eingesehen werden. Bis dahin und auch weiterhin erfolgen die Veröffentlichungen im Amtsblatt des Wartburgkreises, dem Kreisjournal.
  • [Kommentar von uns]: Da wir zwischenzeitlich Kenntnis von der Präsentation des zukünftigen Systems vor den Mitgliedern des Kreistages bekommen hatten, diese Präsentation verfolgt und darüber berichtet haben, sind das leider keine Neuigkeiten mehr für uns. Trotzdem fiebern wir freudig der Inbetriebnahme das Bürgerportals im Frühjahr 2013 entgegen.


Frage 5: Auf welchem Wege ist es heute schon möglich, im Vorfeld von öffentlichen Sitzungen des Kreistages,des Kreisausschusses und anderer öffentlich tagender Ausschüsse, zur Debatte stehende Beschlussvorlagen und ggf. zugehörige Dokumente rechtzeitig in Kopie zu erlangen?
Antwort zu 5: Beschlussvorlagen und ggf. zugehörige Dokumente zu öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse können mit Abschluss der 3. Ausbauphase und Einführung des Bürgerinformationssystems auf der Webseite des Wartburgkreises eingesehen werden. Nicht im Kreistag vertretene Parteien und interessierte Bürger können an allen öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilnehmen. Die Bekanntgabe der Sitzungstermine erfolgt im Kreisjournal.
  • [Kommentar von uns]: Wir fassen die Antwort jetzt so auf, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, rechtzeitig Einsicht in Beschlussvorlagen der tagenden Gremien zu bekommen. Die Frage entstand nämlich aus dem Umstand, dass wir sehr häufig beim Besuch des Kreistages nicht wussten, welcher genaue Wortlaut gerade verabschiedet wurde. Aber um sicher zu gehen, werden wir auch diesbezüglich noch einmal nachfragen, ob unsere Interpretation der Antwort richtig ist, und derzeit keine Möglichkeit besteht, Beschlussvorlagen vorab einzusehen.


Frage 6: Wie weit  ist die Umsetzung der Barrierefreiheit der auf den Webseiten des Wartburgkreises angebotenen PDF Dokumente?
Antwort zu 6: Barrierefreiheit hinsichtlich der PDF-Dokumente auf den Web-Seiten des Wartburgkreises wird mit dem neuen lnternet-Auftritt geschaffen. Dies ist für den Herbst 2012 geplant.
  • [Kommentar von uns]: Neuer Internetauftritt ist für den Herbst 2012 geplant? Haben wir da richtig gehört? Schickt man die bisherig auf Lotus Notes basierende Webseite des Wartburgkreises wirklich in Rente? Dies wäre ja ein abermaliger Grund zur Freude. Denn die Seite weist doch an einigen Stellen durch Notes verursachte Mängel auf. Ob jetzt wirklich einhergehend damit barrierefreie Dokumente zum Download angeboten werden, darüber werden wir uns von Betroffenen Menschen eine Auskunft einholen. Ein besonderes Augenmerk legen wir hierbei auch auf die barrierefreie Gestaltung der Haushaltspläne. Tabellen in PDF-Dokumenten sind selten von Braillezeile, Screenreader und Co darstellbar. Die einzig sinnvolle Variante scheint uns hier ein XML-Format zu sein. Dieses bietet abseits der besseren Barrierefreiheit den Vorteil, dass es leicht maschinenlesbar weiterverarbeitet werden kann.


An dieser Stelle möchten wir noch das Originalschreiben zum Download anbieten. Einmal als eingescanntes und nicht barrierefreies PDF-Dokument und als barrierefreie Textdatei.
[andreas]
       


Kommentare

2 Kommentare zu Antwort vom Landrat

  1. Rüdiger Christ schrieb am

    Liebe Piraten,

    mit großem Interesse verfolgen ich und meine Familie Eure politischen Aktivitäten in unserer Wartburgregion.

    In dem Beitrag „Antwort vom Landrat“
    in Eurem Kommentar zur Antwort Nr. 5, heißt es:
    „Die Frage entstand nämlich aus dem Umstand, dass wir sehr häufig beim Besuch des Kreistages nicht wussten, welcher genaue Wortlaut gerade verabschiedet wurde.

    Sicherlich ist es aus Gründen der Transparenz aussagefähiger, dass man den Ausdruck „sehr häufig“ in konkreten Zahlen darstellt.

    Meine Frage deshalb, wie oft habt ihr offiziell als Piraten bisher die Kreistagssitzungen besucht?

    Mit freundlichen Grüßen aus der Rhön

    Rüdiger Christ

  2. Andreas Jacob schrieb am

    Hallo Herr Christ

    Ich möchte Ihrem Wunsch nachkommen und den Ausdruck „sehr häufig“ konkretisieren. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage bezog sich dieser auf mindestens zwei besuchte Kreistagssitzungen. Also jene von Mai und Juni diesen Jahres. Natürlich ist es nicht bei den zwei Besuchen geblieben. Ich war seit Mai bei allen Kreistagssitzungen im Landratsamt als Zuschauer zugegen. Zu erkennen bin ich meist an einem orangenen T-Shirt und einem Tablet-PC, welcher fleißig zur Protokollierung und Live-Berichterstattung via Twitter genutzt wird. Das sorgt bei einigen Gästen und Kreistagsmitgliedern für unbeabsichtigte Irritation. 😉

    Beim Besuch der Kreistagssitzungen ist es jedoch nicht geblieben. Ich habe festgestellt, dass es von Vorteil ist, den öffentlichen Teil der vorberatenden Kreisausschusssitzung zu besuchen. Diese Möglichkeit habe ich auch vor den letzten zwei Kreistagssitzungen bereits genutzt und werde es beibehalten, so mir dies meine Zeit erlaubt.

    Natürlich haben wir Wartburgpiraten nicht nur ein Augenmerk auf den Wartburgkreis. Auch und gerade die langen Querelen um den Eisenacher Haushalt und die Zukunftsfähigkeit von Eisenach liegen in unserem Fokus. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass Wartburgpiraten bei jeder Sitzung des Stadtrates Eisenach als Gäste anwesend sind.


    Das Beispiel Eisenach zeigt aber, dass eine Bürgerbeteiligung auch anders gehen kann. Im Ratsinfo-System der Stadt bekommt man schon einige Jahre Beschlussvorlagen zum freien Download angeboten. Dies müssen wir im Wartburgkreis auch realisieren.
    Wie die letzte Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch gezeigt hat, ist die erste Ausbaustufe des Kreisinformationssystems für Kreistagsmitglieder bereits online gegangen. Der Zugriff für die Bürger ist für das erste Quartal 2013 angedacht. Ich hoffe, dass sich der Termin nicht wesentlich verzögert und alle wichtigen Informationen in das System eingestellt werden.


    Mit freundlichen Grüßen, auch aus der Rhön,
    Andreas Jacob

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