Vorstellung des zukünftigen Kreisinformationssystems des Wartburgkreises

Wie wir in der Kreisauschusssitzung am Montag erfahren haben, war um 16.00 Uhr vor Beginn der Kreistagssitzung eine Vorstellung der Firma Somacos [1] geplant. Vorgestellt wurde die Software SessionNet [2]von Herrn Kleinfeld einem Mitarbeiter der Firma aus Dresden. Andreas war für die PIRATEN Wartburgkreis vor Ort und berichtet im Folgenden darüber:

Vorweg möchte ich erwähnen, dass ich selbst erst einmal froh bin, dass man sich nicht für einem Aufsatz auf Lotus Notes, welches im Landratsamt eingesetzt wird, entschieden hat. Aber nun zu den Fakten, die ich in Erfahrung bringen konnte:

  • wie auch die sichtbaren URLs bereits vermuten ließen, ist die Software schon etwas länger als Testumgebung im Landratsamt installiert
  • relevante Dokumente, die ab November 2011 angefallen sind, sind bereits heute in der internen Testumgebung eingetragen
  • es wird eine Nacherfassung aller relevanten Dokumente zur aktuellen Legislaturperiode geben, sprich: alles nach der Kommunalwahl 2009
  • Das Kreisinformationssystem (KIS) wird sich in zwei Bereiche gliedern: einen internen, zu welchem nur die Mandatsträger des Kreistages und die Verwaltung Zugang haben werden und welcher nur mittels Benutzerkennung und Passwort zugänglich ist, sowie einen externen Bereich, der ohne Passwort und Kennung allen Bürgern Einsicht erlaubt.
  • der interne Bereich wird Zugriff auf weitaus mehr Informationen bieten als der externe
  • eine gesicherte https-Verbindung ist auf dem Testsystem noch nicht aktiviert, wird aber im Produktivsystem vorhanden sein, wie eine von mir an ein SPD-Kreistagsmitglied durchgeschläuste Frage ergab
  • Die Frage nach den Kosten für diese Software wurde nicht gestellt. Die Präsentation lässt aber vermuten, dass der Beschluss zur Anschaffung ohnehin schon im Vorjahr 2011 getroffen wurde. Ich habe im Vermögenshaushalt des Kreises und in den Amtsblättern recherchiert. 
    • Im Amtsblatt 2011_02 [3] steht, dass der Kreisausschuss am 4. Oktober 2010 folgendes beschlossen hat:
      • Der Kreisausschuss beschließt die stufenweise Einführung des Rats-, Bürger- und Verwaltungsinformationssystems beginnend im Haushaltsjahr 2011 gemäß dem in der Kreisausschusssitzung vom 26.04.2010 vorgelegten und zur Kenntnis genommenen Konzept.
    • Somit vermute ich, dass das System im Jahre 2011 angeschafft wurde bzw. die reinen Anschaffungskosten in dieses Jahr fallen dürften. Im Unterabschnitt 0610 (EDV-IT Management) Nr. 9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Hardware, Software u.ä.)) des aktuellen Vermögenshausaltes [4] sind für die Jahre 2010: ca. 251.000 Euro, 2011: 276.000 Euro und 2012: 218.000 Euro ausgewiesen. Die genauen Anschaffungskosten für die Sitzungssoftware sind daraus nicht zu ermitteln. Weiterhin sind die Anschaffungskosten meist nur ein Teil der anfallenden Kosten. Das System muss konfiguriert und eingerichtet, Daten müssen eingespielt und die Mitarbeiter geschult werden. Da würde mich schon interessieren, welche Kosten dafür eingeplant bzw. bereits ausgegeben sind.
  • im internen Bereich werden für die Mandatsträger folgenden Menüpunkte vorhanden sein: Startseite; Aktuelle Dokumente; Meine Sitzungen; Niederschriften; Dokumentensammlung; Sitzungskalender; Recherche; Kreistagsmitglieder; Alle Gremien; Ausschüsse; Fraktionen; Kreistag
  • der Bürgerbereich wird nur eine Teilmenge dieser Menüpunkte besitzen
  • Weiterhin wird es im internen Bereich die Möglichkeit geben, die zu einer Sitzung gehörenden Dokumente als umfassendes Zip-Archiv herunterzuladen. Darin befinden sich nummerierte Dokumente und eine HTML-Datei, die als Index für die Dokumente fungiert.
  • Im Verlauf und im Anschluss an die Präsentation wurden von den Kreistagsmitgliedern Fragen gestellt:
    • Wie erfolgt der Zugang während der Sitzungen?
      • Der Firmenvertreter sagte, dass es zu diesem Zweck ein verschlüsseltes WLAN mit Kennung geben wird. Diese Auskunft widerspricht aber der Antwort des Landrates am Ende der Kreistagssitzung, welcher von einem frei zugänglichen WLAN sprach. Sollte der Landrat mit seiner Aussage Recht haben, bin ich auf kommende Kreistagssitzungen und Abgeordnete gespannt, die mit eigener Hardware und unverschlüsselten Verbindungen ihre E-Mails abrufen …
    • Wird es möglich sein zu sehen, ob jeder Mandatsträger vor Sitzungsbeginn sich alle entsprechenden Dokumente angesehen hat?
      • Diese nicht ganz ernst gemeinte Frage wurde unter lautem Gelächter aus allen Fraktionen verneint. 
    • Inwiefern kann mit diesem System Papier gespart werden?
      • Es kann sehr viel Papier sowie Druckkosten gespart werden, da es aus rechtlicher Sicht nur noch notwendig ist, die Einladung in Papierform zu verschicken.
    • Wird es eine App für Mobilgeräte geben?
      • Im Moment nicht, aber evtl. in einer zweiten Ausbaustufe.
    • Wie kann man im System suchen?
      • Es wird sowohl eine Suche nach Dokumentnamen als auch eine Volltextrecherche geben.
    • Darf jedes Kreistagsmitglied in allen internen Bereichen Dokumente einsehen oder ist dies z.B. auf die Gremien beschränkt, bei denen der Mandatsträger selbst Mitglied ist?
      • Dies ist eine Frage der Konfiguration und wird nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden
    • Wird es für Bürger möglich sein, die Wortprotokolle der Sitzungen einzusehen?
      • Nein, da der ehemalige Thüringer Datenschützer ein Problem darin sieht [5]. Ich selbst sehe da nur das Problem darin, dass sich die Bürger wahrscheinlich erschrecken würden, mit welchen Aussagen so manch gewählter Volksvertreter im Kreistag auftritt, oder wie es nicht um die Klärung von Sachfragen zum Wohle der Bürger, sondern um populistische Selbstdarstellung geht!
    • Diverse Fragen zur Technik:
      • Die Stadt Bad Salzungen setzt dieses System schon als Ratsinformation ein [6]. Klaus Bohl, Bürgermeister von Bad Salzungen, Kreistagsmitglied der Freien Wähler, merkte an, dass es technische Schwierigkeiten gab. Die Stadtverwaltung hätte am liebsten iPads für alle gehabt, was der Stadtrat aber ablehnte. Jetzt benutzen die Ratsmitglieder entweder eigene Geräte, oder bekommen ein iPad, für welches sie 10 Euro pro Monat als Eigennutzungsanteil bezahlen müssen. Konsequenz ist aber, dass viel Konfigurationsaufwand besteht. Ich als IT-ler sage, dass sich dieser Aufwand nur bei älteren Geräten einstellt, deren installierter Browser mit der Webseite Probleme bereitet. Ist die Software SessionNet ordentlich programmiert, dann sollte sie mit einem Großteil aktueller Browser bedienbar sein. 
      • Es stellt sich die Frage ob es sinnvoll ist alle Kreistagsmitglieder mit einer homogenen IT auszustatten. Dies war wohl auch schon einmal im Gespräch, und die Zahl 25.000 Euro wurde für evtl. anfallende Kosten aufgerufen. Rein aus Sicht eines IT-lers würde ich dies natürlich begrüßen. Eine homogene IT-Infrastruktur ist wesentlich besser wartbar, und es können Sicherheitseinstellungen wesentlich besser durchgesetzt werden, als dies mit einer bunten Gerätelandschaft möglich ist. Ob es jedoch dazu unbedingt Produkte der Firma Apple sein müssen, möchte ich jedoch bezweifeln. Auch alleinig mit einem PAD werden sich die Mandatsträger schwer tun. Zumindest wenn sie mehr damit machen wollen, als sich nur Webseiten und PDFs anzusehen.
    • Bietet das System auch die Möglichkeit, Dokumente zu bearbeiten?
      • Nein, dazu ist der Zukauf eines weiteren Paketes notwendig. 

Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass wir den Prozess der Softwareauswahl in den letzten zwei Jahren nicht begleitet haben. Der Kreisverband der Wartburgpiraten existiert aber leider erst seit zwei Monaten. Die weitere Entwicklung werden wir zukünftig aber konstruktiv begleiten. Der Zeitplan sieht vor, dass das interne System für die Kreistagsmitglieder bereits Ende das dritten Quartals 2012 verfügbar ist, und das Bürgerinfoportal im Laufe des ersten Quartals 2013. Wir sind gespannt welche Informationen sich mit Hilfe des Portals für uns erschließen. Unabhängig von der Frage der konkreten Softwarebschaffung ist dies in unseren Augen ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

[1] http://www.somacos.de/
[2] http://www.somacos.de/de/sitzungsdienst/ratsinfo.html
[3] http://www.wartburgkreis.de/wak/cmswak-neu.nsf/Dokintern/110125-30955-AI-5577935454?OpenDocument&view=ViewWebOfficialJournalLastYears&DisplayForm=100122-37536-JW-1539635309
[4] http://www.wartburgkreis.de/wak/cmswak-neu.nsf/bildbez/AI.20120516.120101.856763/$File/14_20120316_16063_HH2012_Verm%C3%B6genshaushalt.pdf?OpenElement
[5] http://www.thueringen.de/datenschutz/veroeffentlichungen/taetigkeitsbericht/tb8/#5.4
[6] http://ratsinfo.badsalzungen.eu/infobi.php

[andreas]

       


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