Lebhafte Debatten bei der Podiumsdiskussion zum Thema Urheberrecht in Eisenach

Etwa  20 Gäste fanden am Samstag, dem 23. Juni 2012, den Weg zum  Kunstpavillion in Eisenach, um mit den eingeladenen Gespächspartnern  über das Urheberrecht zu diskutieren. Der hochumstrittene Gesetzentwurf  zum Leistungsschutzrecht wurde ebenfalls  mit in die Debatte einbezogen.
Constanze  Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und ehrenamtliche Sprecherin des  Chaos Computer Clubs, eröffnete die Diskussionsrunde. In einer  Zusammenfassung zum aktuellen Urheberrecht stellte Frau Kurz  verschiedene Probleme vor, welche unter anderem durch die zunehmende  Nutzung des Internets entstanden sind. Unter anderem werden viele Nutzer  automatisch kriminalisiert, wenn sie Informationen zum privaten  Gebrauch aus dem Internet herunterladen.

Tim  Staupendahl, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Vorsitzender  der Erfurter Piraten, erklärte dazu: »Vor allem das systematische  Handeln der Abmahnanwälte ist ein großes Problem. Diese nutzen die  derzeitige Gesetzeslage aus, um hohe Umsätze sowohl für die  Verwertungsgesellschaften als auch für sich selbst zu erzielen. Die  betroffenen Urheber haben in der Regel jedoch keinen wirtschaftlichen  Vorteil durch diese Abmahnpraxis.«
Dem  widersprach Constanze Kurz: Das Problem liege nicht bei den Anwälten,  sondern vielmehr bei den veralteten rechtlichen Grundlagen. Laut aktuell  geltender Gesetzlage seien sogenannte Raubkopierer Gesetzesbrecher,  unabhängig davon, wie die Öffentlichkeit dies beurteile.
Die  Thesen der Piratenpartei zum Urheberrecht vertrat Manfred Schubert,  Mitglied der Arbeitsgruppe Urheberrecht der Piratenpartei. Schubert  erklärte, dass Piraten und Politik nur die gesetzlichen  Rahmenbedingungen vorgeben könnten. Die Entwicklung neuer  Geschäftsmodelle liege im Aufgabenfeld der Wirtschaft. In seinem  Schlusswort zog Schubert das Fazit, das Urheberrecht als solches sei  nicht schlecht, doch werde es derzeit zu einem Wirtschaftsrecht für die  Verwertungsgesellschaften reduziert.
Auch  einige der anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft an der Debatte. So  verdeutlichte der Künstler und Betreiber des Eisenacher KUNST Pavillon  Peter Schäfer die Angst der bildenden Künstler. Befürchtet werde die  wirtschaftliche Verwertung ihrer Bilder, ohne dass sie selbst davon  profitieren könnten. Als Beispiel führte er die zunehmende Praxis an,  Bilder in Galerien zu fotografieren und diese zu Hause auszudrucken,  statt das Originalbild zu erwerben. Das  Podium war sich einig, dass ein Fotografie-Verbot nicht vor einer  Urheberrechtsverletzung schützt, sondern nur kreative Geschäftsmodelle  Abhilfe bieten. Vorstellbar wäre der Verkauf von Fotografien der  Kunstwerke direkt vor Ort, z.B. am Eingang der Galerie.
Was  die Lizensierung von Snippets, also kurzen Textauszügen von Websites,  angeht, so sieht Constanze Kurz im aktuellen Referentenentwurf zum  Leistungsschutzrecht nur geringe Gefahr hierfür. Tim Staupendahl  befürchtet jedoch, dass gerade auf Grund der allgemein gehaltenen  Formulierungen Presseverleger die Kommunikation im Internet einschränken  und es zu weiteren Abmahnwellen kommen könnte. Nicht nur kommerzielle  Suchmaschienenbetreiber, sondern auch Blogger müssten dann zukünftig für  die Veröffentlichung von einzelnen Textbestandteilen, die an sich  derzeit noch nicht urheberrechtlich geschützt sind, Lizenzen erwerben.
Am  Ende der Podiumsdiskussion waren sich alle Referenten einig, dass eine  Reform des Urheberrechts und damit eine Entkriminalisierung von  Internetnutzern dringend notwendig ist.
Der Abend wurde abgerundet durch ein Abendessen in der Eisenacher Innenstadt. In gemütlicher Runde wurde das Veranstaltungsthema und weitere aktuelle Probleme anregend diskutiert. Wir Wartburgpiraten möchten uns noch einmal ausdrücklich bei allen Menschen und Organisationen bedanken, welche zum Gelingen des Abends beigetragen haben. Seien es nun die Mitglieder des Stoppt ACTA Bündnis Eisenach, welche nicht nur ihre Ideen und ihre spärliche Freizeit, sondern auch ihre kreative Ader beim Gestalten der Flyer und Plakate einbrachten, die spendenden Organisationen und Einzelpersonen, welche die Teilnahme von Constanze ermöglichten, Peter, der den Kunst-Pavillon kostenfrei zur Verfügung gestellt, und sich selbst aktiv in die Diskussion eingebracht hat, die angereisten Gäste aus den Kreisverbänden Erfurt und Ilmenau, sowie parteilose Teilnehmer, und nicht zuletzt gilt unser großer Dank den drei Referenten Constanze, Tim und Manfred, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre. Um mal den Dialekt aus Constanzes Heimat zu bemühen, möchten wir Euch allen zurufen: „All det wa echt knorke!“
[PM des Landesverbandes Thüringen & Andreas]
       


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