Anfrage an das Landratsamt des Wartburgkreises

Landratsamt Wartburgkreis
Da wir immer mal wieder bei Recherchen zu einem kommunalpolitischen Thema das Problem haben, dass uns wichtige Informationen und Zahlen fehlen, haben wir folgende Anfrage an die Pressestelle des Landratsamtes geschickt. Auf die Antworten sind wir äußerst gespannt, und werden diese hier veröffentlichen. Nun die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Als Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland, sind wir bestrebt, aktiv an der politischen Willensbildung im Wartburgkreis mitzuwirken. Zur Erfüllung dieses Zieles ist es jedoch von außerordentlicher Bedeutung, Zugang zu vielfältigen Informationen zu erlangen. Einzelne Verfahrenswege hierzu sind uns jedoch noch nicht vollkommen geläufig, weswegen wir Sie bei folgenden Fragestellungen um Ihre Mithilfe bei deren Beantwortung bitten:
  • Frage 1) Welche Möglichkeiten bestehen, Einsicht in die Zahlenwerke der Gesellschaften zu bekommen, an welchen der Landkreis direkt oder mittelbar durch die UBT Gmbh beteiligt ist, und das zur Verfügung stehende Material über die im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen hinaus geht?
  • Frage 2) Auf welchem Weg ist es möglich, ein Exemplar der Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreis zu erlangen?
  • Frage 3) Ist es möglich Einsicht in den Leasingvertrag bzgl. des Landratsgebäudes zu nehmen? Falls ja, auf welchem Weg?
  • Frage 4) In welcher Phase befindet sich das geplante Ratsinformationssystem des Wartburgkreises, und wann wird dieses voraussichtlich online gehen? Welche Informationen werden den interessierten Menschen des Wartburgkreises über das geplante System voraussichtlich zur Verfügung gestellt?
  • Frage 5) Auf welchem Wege ist es heute schon möglich, im Vorfeld von öffentlichen Sitzungen des Kreistages,des Kreisausschusses und anderer öffentlich tagender Ausschüsse, zur Debatte stehende Beschlussvorlagen und ggf. zugehörige Dokumente rechtzeitig in Kopie zu erlangen?
  • Frage 6) Wie weit  ist die Umsetzung der Barrierefreiheit der auf den Webseiten des Wartburgkreises angebotenen PDF Dokumente? 
Sollte die Pressestelle für die Klärung einzelner Fragestellungen nicht zuständig sein, so bitten wir darum, uns die entsprechenden Kontakte in die betreffenden Fachbereiche mitzuteilen, oder die Fragestellung entsprechend weiterzuleiten und uns in Kenntnis zu setzen.
[Andreas]
       


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